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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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der Firma Achim Hackemesser - unikat-brillen.de, Am Weiher 5, 89275 Elchingen, nachstehend als Verkäufer/ Auftragnehmer bezeichnet.
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) Der Verkäufer bietet über den Onlineshop auf der Webseite www.unikat-brillen.de Brillengestelle, Brillengläser und Komplettbrillen zum Kauf, sowie die Durchführung von Design-Beratungen an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über das Bestellformular auf unserer Internetseite sowie per E-Mail erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Kaufbuttons „Bestellen“ im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.unikat-brille.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung informiert. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit dieser Empfangsbestätigung zustande, sondern erst mit dem Zugang einer gesonderten E-Mail mit einer Vertragsannahmeerklärung oder der Lieferung der Ware.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme des Angebots kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
-Widerrufsbelehrung-
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Achim Hackemesser
Am Weiher 5
89275 Elchingen
Fax: 07308 – 92 29 53
E-Mail: info@unikat-brillen.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 4 Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Soweit der Verbraucher gemäß I. § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von seinem Widerrufsrecht Gebraucht macht, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
§ 5 Vergütung, Umsatzsteuer, Versandkosten
(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis sind die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die anfallenden Versandkosten für den Versand innerhalb Deutschlands enthalten.
(2) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Kaufdaten per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Die Kunden können den Preis per Vorkasse/Überweisung oder per Nachnahme leisten.
Bei der Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzlich Gebühr in Höhe von 5,00 € fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
(2) Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 5,00 € sowie eine durch das Transportunternehmen erhobene Übermittlungsgebühr in Höhe von 2,00 € an.
(3) Bei Nachnahmezahlung erfolgt der Versand innerhalb von 3-5 Werktagen nach der Bestellung. Der Kunde bezahlt direkt beim Versandunternehmen.
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung unserer Artikel kann nur nach Deutschland erfolgen.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, wird auf Lager befindliche Ware
a) bei Zahlung per Vorkasse / Überweisung innerhalb von 3-5 Werktagen nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers
b) bei Zahlung per Nachnahme innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsannahme durch den Verkäufer
versendet.
(3) Ist eine Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf I. § 2 Abs. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
§ 8 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf I. § 2 Abs. 1 S. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz nach der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß II. § 10 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(5) Bitte zeigen Sie dem Lieferanten (Spediteur/Frachtdienst) offensichtliche Schäden an der Verpackung sowie darauf beruhende Schäden des Inhaltes an, verweigern die Annahme und informieren uns umgehend über diesen Vorfall. Die Nichtbeachtung dieser Bitte ist jedoch ohne Folgen für Ihren Gewährleistungsanspruch. Die Verjährungsfristen werden durch vorgenannte Bitte nicht verkürzt.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Lieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(8) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 12 Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen
(1) Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.unikat-brillen.de. Vertragliche Kunden werden über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder per E-Mail informiert.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
§ 13 Haftung für fremde Inhalte
Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
II. Besondere Bestimmungen für Brillen mit geschliffenen Gläsern
§ 1 Vertragsschluss
Die Bestellung durch den Kunden kann über das Bestellformular auf unserer Internetseite sowie per E-Mail erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Werklieferungsvertrags über die bestellte/n Ware/n dar. Der Kunde gibt im Rahmen seines Angebots die Brillenwerte sowie die Pupillendistanz an. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.unikat-brille.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Brillen, deren Gläser nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.
Im Übrigen wird auf das Widerrufsrecht gemäß I. § 3 verwiesen.
§ 3 Zahlungsmöglichkeiten
Die Kunden können den Preis per Vorkasse/Überweisung leisten.
§ 4 Lieferung
(1) Die Ware wird innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang des Rechnungsbetrags auf dem Konto des Verkäufers fertiggestellt.
(2) Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Die Ware wird nach deren Fertigstellung innerhalb von 1-3 Werktagen versendet.
III. Besondere Bestimmungen für „Design-Beratung“
Im Rahmen der Design-Beratung werden nach den individuellen Wünschen und Angaben des Kunden drei Design-Vorschläge über eine Brille angefertigt und dem Kunden übermittelt (z.B. per E-Mail). Die individuellen Kundenwünsche werden in einem persönlichen Gespräch ermittelt und im Rahmen einer Auftragsbeschreibung festgelegt. Eine bis zu dreimalige Nachbearbeitung der Design-Vorschläge ist im Preis bereits enthalten.
§ 1 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über das Bestellformular auf unserer Internetseite oder per E-Mail erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Werkvertrages über den in Auftrag gegebenen Vertragsgegenstand dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.unikat-brillen.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail oder per Fax über den Zugang des Angebots informiert. Der Vertrag kommt nicht bereits mit dieser Empfangsbestätigung zustande, sondern erst mit dem Zugang einer gesonderten E-Mail mit einer Vertragsannahmeerklärung.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer erstellt für den Kunden drei Design-Vorschläge. Der jeweils konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen Auftragsnehmer und Kunde sowie aus der dazugehörigen Auftragsbeschreibung.
(2) Der Kunde erhält vom Auftragnehmer drei Design-Vorschläge übermittelt. Eine dreimalige Nachbearbeitung der Designvorschläge ist bereits im Preis enthalten. Eine Nachbearbeitung erfasst keine Neuherstellung des Design-Vorschlags.
(3) Die Anfertigung einer Brille nach diesen Design-Vorschlägen ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(4) Die Erstellung drei weiterer Vorschläge wird mit dem halben Preis zusätzlich berechnet.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Design-Vorschläge, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.
Im Übrigen wird auf das Widerrufsrecht gemäß I. § 3 verwiesen.
§ 4 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Die Kunden können den Preis per Vorkasse/ Überweisung oder auf Rechnung leisten.
(2) Bei einer Bezahlung des Preises per Vorkasse/ Überweisung gewährt der Auftragnehmer einen Nachlass in Höhe von 3 %.
§ 5 Leistungsbeschreibung
(1) Die Herstellung der Design-Vorschläge durch den Auftragnehmer erfolgt anhand einer Auftragsbeschreibung. Der Auftragnehmer erstellt die Auftragsbeschreibung anhand der Angaben des Kunden.
(2) Sofern zwischen Auftragnehmer und Kunde nichts anderes vereinbart ist, enthält die Auftragsbeschreibung für den Vertragsgegenstand eine Beschreibung der Design-Vorschläge.
(3) Eine nachträgliche Änderung der verbindlichen Auftragsbeschreibung kann nur durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden erfolgen.
§ 6 Urheberrecht
An den Design-Vorschlägen nebst Nachbearbeitungsvorschlägen sowie an Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte ausdrücklich vor. Soweit der Kunde von dem Auftragnehmer im Rahmen des Vertragsverhältnisses oder im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen Zeichnungen oder sonstige Unterlagen erhält, dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 7 Ausführung der Erstellung
(1) Die Herstellung der bestellten Design-Vorschläge wird durch den Auftragnehmer sorgfältig ausgeführt. Maßgeblich ist insoweit die zwischen Auftragnehmer und Kunde verbindliche Leistungsbeschreibung.
(2) Soweit durch nachträgliche Wünsche die vertragsgemäße Ausführung der Herstellung wesentlich beeinträchtigt wird, so wird der Auftragnehmer den Kunden darauf unverzüglich hinweisen. Der Auftragnehmer und der Kunde haben dann im Einvernehmen eine Einigung über das weitere Vorgehen zu erzielen und sämtliche ggf. erforderlichen Vertragsänderungen (Preisänderungen, Terminsverschiebungen u.ä.) schriftlich festzuhalten.
(3) Der Auftragnehmer wird den Kunden auf dessen Verlangen jederzeit über den bisherigen Fortschritt der Herstellung des Vertragsgegenstandes unterrichten.
§ 8 Ausführungszeit
(1) Der Vertragsgegenstand wird innerhalb von 3-4 Wochen fertiggestellt.
(2) Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, insbesondere den Eingang sämtlicher vom Kunde zu liefernden Unterlagen und etwaiger Klarstellungen hinsichtlich der Design-Vorschläge des Vertragsgegenstandes. Bei Verzug von Seiten des Kunden verlängert sich der vereinbarte Fertigstellungstermin entsprechend um die Zeit der Verzögerung.
(3) Termine und Fristen gelten als eingehalten, wenn die Fertigstellung der drei Design-Vorschläge innerhalb der vereinbarten Termine und Fristen erfolgt. Weiter setzt die Einhaltung der Termine und Fristen die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
(4) Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn Termine und Fristen aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden können. Höhere Gewalt liegt vor bei Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Umweltkatastrophen oder vergleichbarer unvorhersehbarer, nicht in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fallender Ereignisse. In diesen Fällen verlängern sich die Termine und Fristen angemessen; ferner sind Auftragnehmer und Auftraggeber berechtigt, einen Monat nach Eintritt der höheren Gewalt vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Ereignis der höheren Gewalt bis dahin andauert.
(5) Im Übrigen bleibt das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.
§ 9 Vertragsbeendigung, Kündigung
(1) Der Kunde kann bis zur Fertigstellung der drei Design-Vorschläge den Vertrag jederzeit kündigen. Sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten auch nach angemessener Fristsetzung unter Androhung der Kündigung nicht nachkommt, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
(2) Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten einer Vertragspartei der Vertragszweck so gefährdet wird, dass der anderen Partei ein festhalten am Vertragsverhältnis nicht zugemutet werden kann.
(3) Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrags kann der Auftragnehmer den vereinbarten Preis verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(4) Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Abnahme und Fälligkeit der Vergütung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäßen Design-Vorschläge nach Mitteilung über deren Fertigstellung abzunehmen.
(2) Verweigert der Kunde die Abnahme, so hat er dem Auftragnehmer unverzüglich die Mängel anzuzeigen. Erfolgt innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Mitteilung über die Fertigstellung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen weder eine Abnahme noch eine Anzeige von Mängeln, so gilt das Werk als abgenommen.
(3) Die Abnahme kann nicht aufgrund nur unwesentlicher Mängel verweigert werden.
(4) Mit Abnahme ist der Preis fällig. Das Recht des Auftragnehmers, Abschlagszahlungen zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Herstellung eines neuen Werkes erfolgen soll.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl den Mangel selbst beseitigen (Selbstvornahme), Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu.
Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß I. § 11 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Wählt der Kunde die Selbstvornahme, so kann er vom Auftragnehmer Ersatz der dafür entstandenen Aufwendungen verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert hat.
(3) Der Auftragnehmer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
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